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Grunderwerbsteuer

BFH zu einheitlichem Erwerbsgegenstand

Wenn der Käufer eines zum Zeitpunkt des Erwerbs unbebauten Grundstücks vom Verkäufer vorgeschrieben bekommt, wie er das Grundstück später zu bebauen hat, der Käufer aber völlig frei in der Wahl der Baufirma ist, dann liegt kein einheitliches Vertragswerk vor. Das Finanzamt darf damit die Grunderwerbsteuer nur auf den unbebauten Grund und Boden, nicht aber auf das noch nicht existierende Gebäude erheben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Juli 2016 (Az. II R 5/15) entschieden und damit ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gekippt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar im Mai 2009 ein Grundstück der Stadtwerke-AG Mainz erworben. Entsprechend den Vorgaben der Veräußerin mussten die Erwerber zuvor einen Bauvorschlag erstellen lassen, welcher neben dem Bebauungsplan auch den Anforderungen eines Gestaltungshandbuches entsprechen sollte. Der Bauvorschlag wurde von einer von der AG eingesetzten Lenkungsgruppe genehmigt und dann der Kaufvertrag geschlossen. Darin verpflichteten sich die Eheleute, unverzüglich nach Besitzübergang und Erteilung der Baugenehmigung bzw. Freigabe des Bauvorhabens auf dem Grundstück mit der Errichtung der Bauwerke und Nebenanlagen entsprechend den von der Lenkungsgruppe genehmigten und mit Prüfvermerk versehenen Plänen nebst Flächenberechnungen zu beginnen und diese innerhalb von 24 Monaten in einem Zuge bezugsfertig zu erstellen. Eine Verpflichtung, ein bestimmtes Unternehmen mit der Errichtung des Gebäudes zu beauftragen, enthielt der Kaufvertrag nicht. Einen Monat später schlossen die Eheleute mit einer von ihnen ausgewählten Firma einen Bauerrichtungsvertrag. Das Finanzamt betrachtete das Grundstück als nach den Grundsätzen über den einheitlichen Erwerbsgegenstand in bebautem Zustand erworben, bezog die Bauerrichtungskosten anteilig in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer und setzte diese in Höhe von 8.100 Euro fest. Das Ehepaar verlangte eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auf 2.900 Euro. Der BFH erklärte die Nachzahlungsforderungen des Finanzamtes an die Hauseigentümer für unwirksam und verwies den Fall zurück zum Finanzgericht. Das muss nun entscheiden, ob die beauftragte Baufirma zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs zur Veräußererseite gehört hat. In diesem Fall hätte der Käufer das anteilige und bebaute Grundstück erworben und die Kosten der Bauerrichtung müssten bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden. Somit sei dann die Klage der Eigentümer abzuweisen.