Hausgeld in der WEG

Einzelne Eigentümer haben keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Versorgersperre

In der Wohnungseigentümergemeinschaft steht das Hausgeld nur der WEG als Ganzes, nicht jedoch einzelnen Eigentümern zu. Wenn ein Eigentümer sein Hausgeld nicht zahlt, hat daher auch nur die WEG, nicht jedoch der einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf Schadensersatz. Diese Entscheidung hat der BGH jüngst veröffentlicht (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. V ZR 166/16).

Im zu verhandelnden Fall geriet ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen aus bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen derart in Verzug, dass er der WEG mehr als 14.000 Euro schuldete. Die WEG konnte daher dem Hausverwalter das Verwalterhonorar nicht mehr zahlen, so dass dieser sein Amt niederlegte. Darüber hinaus konnte die Gemeinschaft die Rechnungen über Wasser und Allgemeinstrom nicht mehr vollständig begleichen. Ein Wohnungseigentümer sammelte von den Miteigentümern Geld ein und handelte mit den Versorgern eine teilweise Stundung des ausstehenden Betrags aus. Dennoch stellten die Versorger schließlich wegen Zahlungsrückständen der Gemeinschaft Allgemeinstrom und Wasser ab. Ein Eigentümer hatte seine Wohnung vermietet und verlor durch die Versorgungssperre nach eigenen Angaben rund 1.300 Euro. Er verklagte den säumigen Hausgeldzahler auf Schadensersatz.

Beim BGH hatte er mit dieser Klage letztlich keinen Erfolg.

Die Richter begründeten dies folgendermaßen:

Ein Schadensersatzanspruch eines einzelnen Eigentümers setzt voraus, dass der Hausgeldschuldner durch die Nichtzahlung der Hausgelder eine Pflicht gegenüber dem klagenden Eigentümer verletzt hat. Die Pflicht zur Hausgeldzahlung besteht jedoch nicht gegenüber den einzelnen Eigentümern, sondern allein gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Das heißt jedoch nicht, dass der Kläger auf seinem Schaden sitzenbleibt. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, es sei die Aufgabe der WEG, dafür zu sorgen, dass die Zahlungen fließen. Den Anspruch auf Hausgeldzahlungen habe die WEG im vorliegenden Fall nicht durchgesetzt. Drohe infolge von Zahlungsausfällen eine Deckungslücke, die zu einer Versorgungssperre führen könne, so müsse der Verwalter dafür sorgen, dass eine Änderung des laufenden Wirtschaftsplans beschlossen und auf diese Weise die Pflicht zur Zahlung weiterer Beträge gemäß § 28 Abs. 2 WEG begründet werde, um die Deckungslücke zu schließen. Nach Ausscheiden des Verwalters hätte ein einzelner Miteigentümer eine entsprechende Beschlussfassung der WEG nach § 21 Abs. 4 WEG erzwingen können. Im konkreten Fall kann dem Kläger damit Schadensersatz durch die WEG zustehen.