Die "Versetzung" der Abgeordneten ist gefährdet
 Wäre der Deutsche Bundestag eine Schulklasse, müssten die Abgeordneten in diesem Sommer um ihre Versetzung bangen. Zumindest in den Fächern Wohnungs- und Eigentumspolitik sieht die Bilanz der 16. Legislatur-Periode doch recht trist aus.
Die Abschaffung der Eigenheim-Zulage war vor dem Hintergrund knapper Haushalts-Ressourcen und einer weitgehend gesättigten Wohnraum-Versorgung nachvollziehbar. Mit nicht einmal 43 Prozent Eigentümer-Haushalten bleibt Deutschland in der Europäischen Union mit dieser Entscheidung aber weiterhin das Schlusslicht der Staaten-Gemeinschaft. Immerhin, das auch von Haus & Grund mit durchgesetzte Eigenheim-Rentengesetz – der Wohn-Riester – wird manchem Haushalt in ferner Zeit den Einzug in die eigenen vier Wände erleichtern.
Der Erbschaft-Steuer-Reform lugt die Verfassungswidrigkeit aus jeder Ritze. Die unterschiedlichen Verschonungs-Regeln für die betroffenen Erbengruppen wirken wie gewürfelt und sind vollkommen lebensfremd. Das Bundes-Verfassungs-Gericht darf sich hoffentlich bald mit diesem Reformtorso beschäftigen. Wir nehmen Wetten an: das Gesetz wird in Karlsruhe zerbröseln.
Die energetische Sanierung des Wohnungs-Bestandes mag ein hehres klimapolitisches Ziel sein. Wer sich diesem Ziel widmet, ohne die mietrechtlichen Hürden für energetische Investitionen zu schleifen, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Zeugnisse gibt es am 27. September.
Dr. Andreas Stücke
Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland
|
