Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum

Wertverlust durch bauliche Veränderungen als maßgeblicher Wert bei der Rechtsmittelbeschwer

Wird die Klage eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum abgewiesen, so kann Rechtsmittelbeschwer eingelegt werden. Mit Urteil vom 6. April 2017 (Az. V ZR 254/16) hat der Bundesgerichtshof nun erneut entschieden, dass sich das dafür maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers nach dem Wertverlust richtet, den das Wohneigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.

Im konkreten Fall bilden die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Nachdem ohne Beschluss die Zuwegung erneuert wurde, klagte einer der Miteigentümer auf Wiederherstellung des vorherigen Weges einschließlich funktionierender Entwässerung und Sicherung. Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Daraufhin wendeten sich sowohl die Kläger als auch die Beklagten mit der Berufung gegen die Entscheidung. Das zuständige Landgericht wies die Klage insgesamt ab und ließ die Revision nicht zu. Dagegen legten die Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Für deren Zulässigkeit muss die geltend gemachte Beschwer den Betrag von 20.000 Euro übersteigen.

Zur Berechnung der Höhe der Beschwer wird der Wert des Beschwerdegegenstandes herangezogen. Dafür muss der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungspflicht darlegen, dass er das Berufungsurteil in einem Umfang abändern lassen will, der 20.000 Euro übersteigt. Der nach dem Gerichtskostengesetz festgelegte Streitwert könne im Falle von wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten in der Regel nicht herangezogen werden, so die Karlsruher Richter. Vielmehr bemesse sich die Beschwer nach dem Wertverlust, den das Wohneigentum durch die bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum erleide.