Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

BGH zum Schadensersatz des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze

Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten zustehen, wenn zwischen den Parteien eine Baukostenobergrenze vereinbart und diese nicht eingehalten wurde.

Dieser Schadensersatzanspruch führt am Ende dazu, dass der Architekt seinen eigenen Honoraranspruch nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der tatsächlichen Baukosten berechnen darf. Vielmehr muss er die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze bei der Ermittlung seines Honoraranspruchs zugrunde legen. Beruft sich der Auftraggeber auf die Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Macht der Architekt im Verfahren geltend, dass die ursprünglich niedrigere Baukostenobergrenze während des Baufortschritts erhöht wurde, muss er wiederum diese Tatsache beweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. VII ZR 185/13.

In dem zu entscheidenden Fall stritt sich die mit dem Umbau eines Betriebsgebäudes zu einem Wohn-und Geschäftshaus beauftragte Architektin mit ihrem Auftraggeber um die Höhe des Architektenhonorars. Die Architektin war zunächst mit der Erbringung der Planungsphasen und später mit weiteren Leistungsphasen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beauftragt worden. Strittig blieb zwischen den Parteien, ob eine Baukostenobergrenze vereinbart wurde. Um diese Frage zu klären, verwiesen die Karlsruher Richter den Fall an die Vorinstanz zurück.

Zu Begründung führten die Richter aus, dass eine Baukostenobergrenze eine Beschaffenheitsvereinbarung sei, die der Architekt einhalten müsse. Gelinge ihm dies nicht, stehe dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu. Darüber hinaus müsse jede Partei im Prozess diejenige Behauptung beweisen, die für sie den günstigeren Rechtssatz herbeiführt.