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Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP war noch nicht trocken, schon löste das Werk Schwindelgefühle aus. 50 Millionen Mieter würden sich gegen die Absichten von Schwarz-Gelb nach Kräften wehren, meldete der Deutsche Mieterbund eilig und rundete die Zahl der Menschen in Mieterhaushalten um über 11 Millionen auf. Gut, in der Hitze des Gefechts kann das schon mal passieren.
 Wer das Papier der Koalitionäre dagegen mit kühlem Kopf liest, findet den politischen Willen zu sinnvollen und überfälligen Korrekturen. Heute kann ein einziger Mieterhaushalt in einem Mehrfamilienhaus die energetische Sanierung des gesamten Wohngebäudes verhindern. Diese Blockaden sollen nun der Vergangenheit angehören – zum Nutzen auch der übrigen Mieter. Die angekündigte aktive Abwehr des Mietnomadentums sollte ebenfalls den Beifall der Mieter finden. Wer fürchten muss, von Mietnomaden um die Existenz gebracht zu werden, macht um Investitionen in den Mietwohnungsmarkt einen großen Bogen - zum Schaden der Mieter mit ihrem Interesse an einer großen Angebotsvielfalt. Auch die Rückkehr zu gleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wird bei potenziellen Investoren neues Interesse für den Wohnungsmarkt wecken.
In der Energie- und Klimapolitik wird sich zeigen, ob die Koalition den Galopp zu ständig verschärften energetischen Anforderungen bei Wohngebäuden tatsächlich auf ein erträgliches Maß bremst. Die Energieeinsparverordnung 2009 verlangt schon heute unwirtschaftliche Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz. Das muss ein Ende haben – mit Rücksicht auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und das Portemonnaie von 39 Millionen Mietern, die an den Kosten beteiligt werden.
Dr. Andreas Stücke
Generalsekretär von
Haus & Grund Deutschland
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