Energetische Modernisierung

Grundsätze zu Härtefalleinwendungen

Umfassende energetische Modernisierungen sollen helfen, das Klima zu schützen. Doch diese gehen zur Refinanzierung oftmals mit hohen Modernisierungsmieterhöhungen einher. Finanzschwache Mieter berufen sich dann auf den Härtefalleinwand nach § 559 Absatz 4 Satz 1 BGB. In seinem Urteil vom 9. Oktober 2019 (VIII ZR 21/19) hat der Bundesgerichtshof nun ein paar Grundsätze zum Härtefalleinwand bestimmt.

Zunächst legten die BGH-Richter fest, dass Härtefälle immer sorgfältig und im Einzelfall geprüft werden müssen. So spielt die Angemessenheit der Wohnungsgröße bei der Abwägung zwar eine Rolle, es müssen aber auch andere Kriterien, wie die Verwurzelung im Wohnumfeld und gesundheitliche Aspekte, beachtet werden.

Im Falle einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Modernisierung ist der Härtefalleinwand nach § 559 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 BGB ausgeschlossen. Bei energetischen Modernisierungen ist dies aber nur dann der Fall, wenn der Vermieter hierzu durch die gesetzlichen Vorgaben gezwungen wird. Er wird dies aber nur, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich ist und wenn die energetischen Vorgaben nicht überschritten werden. Entscheidet sich der Vermieter freiwillig für die Modernisierung oder überschreitet er hierbei die energetischen Vorgaben, hat er die Modernisierung zu vertreten, und der Härtefalleinwand ist zulässig.

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