Prozessuales im WEG

Wie viel ist die Beseitigung einer baulichen Maßnahme wert?

Wie ist die Höhe der Beschwer zu messen, wenn bei Verurteilung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums das Interesse am Erhalt des Bauwerks die Kosten eines Abrisses übersteigt? 

Position des BGH

Zu dieser bisher noch offenen Frage hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 26. September 2019 (V ZR 224/18) nun endlich positioniert: Hierbei sei, so die Richter, regelmäßig der Wert des Interesses am Erhalt der Anlage maßgeblich, welcher sich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bemesse.

Bislang hatten die Bundesrichter sich lediglich darauf festgelegt, dass sich die Beschwer bei einem Abriss grundsätzlich nach den Kosten der Ersatzvornahme richte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015, V ZB 135/14).

Verhandelt wurde der Fall eines Wohnungseigentümers, der in seinem Sondereigentum eine dezentrale Pelletheizung eingebaut und das zugehörige Kaminrohr durch gemeinschaftliches Eigentum geführt hatte. Das Landgericht verurteilte ihn, das Abgasrohr wieder zu beseitigen, weil es sich hierbei um eine unzulässige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums handele. Die Revision wurde durch das Berufungsgericht nicht zugelassen.

Der Wohnungseigentümer legte gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein und machte dort sodann glaubhaft, dass für den Einbau der Pelletheizung insgesamt rund 20.800 Euro aufgewandt wurden. Die Kosten des Rückbaus würden jedoch 20.000 Euro nicht übersteigen. Es ist also für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich, ob auf den Abriss oder das Interesse am Erhalt der Anlage abgestellt wird.

Da es sich bei der Pelletheizung um eine einheitliche Anlage handele, die nur mit dem zu beseitigenden Kaminrohr betrieben werden könne, bestehe ein Interesse des Eigentümers, die Anlage zu erhalten und nicht abzureißen. Da der Wert denjenigen des Abrisses übersteige, seien die glaubhaft gemachten 20.800 Euro maßgeblich und damit die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig. Nicht zu berücksichtigen seien hingegen mittelbare wirtschaftliche Folgen, wie beispielsweise eine Wertminderung der Wohnung oder Kosten für den Einbau einer anderen Heizungsanlage.

Nichtzulassungsbeschwerde

Im Rahmen von Gerichtsprozessen im Wohnungseigentumsrecht kommt es immer wieder vor, dass Parteien eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen. Diese kommt immer dann in Betracht, wenn das Berufungsgericht – also die zweite Instanz – die Revision nicht zulässt. Nach dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (§ 26 Nummer 8 EGZPO) ist sie aber nur dann zulässig, wenn die Beschwer des Antragstellers – also der Wert seines Nachteils – 20.000 Euro übersteigt. Diese Beschwer festzustellen, ist nicht immer einfach.

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